Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmiede-Kolben UG
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop der Schmiede-Kolben UG (haftungsbeschränkt), Schaffhauser Str. 77, 79713 Bad Säckingen, Deutschland, abgeben.
1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4
Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
1.5
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsschluss
2.1
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2
Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
2.4
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich in Textform annehmen, die Ware versenden oder die Ware ausliefern.
2.5
Wir sind berechtigt, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei offensichtlichen Eingabefehlern, fehlender Verfügbarkeit oder berechtigten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit oder Bonität der Bestellung, soweit dies rechtlich zulässig ist.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
3.2
Etwaige Versandkosten, Verpackungskosten, Zölle, Gebühren oder sonstige Nebenkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen, soweit sie anfallen.
3.3
Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.
3.4
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss sofort fällig.
3.5
Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung, Lieferzeit und Warenverfügbarkeit
4.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der im Online-Shop angegebenen Liefergebiete.
4.2
Die Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben im Online-Shop oder der jeweiligen Produktbeschreibung.
4.3
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.4
Ist ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar, weil wir trotz rechtzeitiger Bestellung ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
4.5
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
4.6
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten Empfänger über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
5.2
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3
Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher; kein Widerrufsrecht für Unternehmer
6.1
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im Online-Shop.
6.2
Unternehmern wird weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.
6.3
Rücknahmen von Waren von Unternehmern erfolgen ausschließlich freiwillig, nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung und nur im Einzelfall. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.
7. Rücksendungen außerhalb gesetzlicher Ansprüche
7.1
Rücksendungen außerhalb gesetzlicher Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
7.2
Wird eine Rücksendung ausnahmsweise freiwillig angenommen, können wir die Annahme davon abhängig machen, dass sich die Ware in unmontiertem, unbenutztem, vollständigem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.
7.3
Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern, insbesondere bei Mängeln oder im Rahmen des Widerrufsrechts, bleiben unberührt.
8. Mängelrechte
8.1
Verbrauchern stehen bei Mängeln die gesetzlichen Rechte zu.
8.2
Gegenüber Unternehmern gilt § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
8.3
Unterlässt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.
8.4
Bei berechtigten Mängeln leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer Ersatzware.
8.5
Mängelansprüche von Unternehmern verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit zwingendes Recht längere Verjährungsfristen vorschreibt.
8.6
Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.
9. Technische Angaben, Eignung und Einbau
9.1
Unsere Produkte sind technische Bauteile. Alle Angaben zu Verwendungszwecken, Kompatibilität, Einsatzbereichen oder technischen Eigenschaften erfolgen nach bestem Wissen.
9.2
Vor Einbau und Nutzung ist der Kunde verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob das jeweilige Produkt für den konkreten Motor, das Fahrzeug oder den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.
9.3
Einbau, Montage und Nutzung müssen fachgerecht sowie entsprechend den technischen Spezifikationen, Herstellerangaben und den anerkannten Regeln der Technik erfolgen.
9.4
Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau, fehlerhafte Verwendung, Veränderungen am Produkt oder die Verwendung in einem nicht freigegebenen Einsatzbereich entstehen, begründen keine Ansprüche, sofern wir diese Schäden nicht zu vertreten haben.
10. Haftung
10.1
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
10.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
12.2
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
12.3
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Unternehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.