AGB

AGB der Schmiede-Kolben UG

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der Schmiede-Kolben UG (haftungsbeschränkt), Schaffhauser Str. 77, 79713 Bad Säckingen, durch Verbraucher und Unternehmer.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.2 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

2.4 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich in Textform annehmen, die Ware versenden oder die Ware ausliefern.

2.5 Wir sind berechtigt, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei offensichtlichen Eingabefehlern, fehlender Lieferbarkeit oder begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit oder Bonität der Bestellung, soweit dies rechtlich zulässig ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.

3.2 Etwaige Versandkosten, Verpackungskosten, Zölle, Gebühren oder sonstige Nebenkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen, soweit sie anfallen.

3.3 Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

3.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss fällig.

3.5 Gegenüber Unternehmern gilt: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung, Lieferzeit und Warenverfügbarkeit

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der im Online-Shop angegebenen Liefergebiete.

4.2 Lieferzeiten werden im Online-Shop oder im Rahmen der jeweiligen Produktdarstellung angegeben.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4.4 Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein, weil wir ohne eigenes Verschulden trotz rechtzeitiger Bestellung bei unserem Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.

4.5 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.

4.6 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

5.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher; kein Widerrufsrecht für Unternehmer

6.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im Online-Shop.

6.2 Unternehmern wird kein gesetzliches und kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

6.3 Etwaige Rücknahmen gegenüber Unternehmern erfolgen ausschließlich freiwillig, nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung und nur im Einzelfall. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

7. Rücksendungen außerhalb gesetzlicher Rechte

7.1 Rücksendungen außerhalb gesetzlicher Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

7.2 Im Fall einer ausnahmsweise freiwillig zugelassenen Rücknahme können wir die Annahme davon abhängig machen, dass sich die Ware in unverbautem, unbenutztem, vollständigem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.

7.3 Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere bei Mängeln oder im Rahmen des Widerrufsrechts, bleiben unberührt.

8. Mängelrechte

8.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

8.2 Gegenüber Unternehmern gilt § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

8.3 Unterlässt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.4 Bei berechtigten Mängeln leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

8.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhaften Einbaus, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.

9. Technische Hinweise, Eignung und Einbau

9.1 Unsere Produkte sind technische Bauteile. Sämtliche Angaben zu Verwendungszwecken, Kompatibilität, Einsatzbereichen oder technischen Eigenschaften erfolgen nach bestem Wissen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Einbau und Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen, ob das jeweilige Produkt für den konkret vorgesehenen Motor, das Fahrzeug oder den geplanten Einsatzzweck geeignet ist.

9.3 Einbau, Montage und Verwendung haben fachgerecht und entsprechend den technischen Vorgaben, Herstellerhinweisen sowie anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.

9.4 Schäden, die auf unsachgemäßen Einbau, fehlerhafte Verwendung, Veränderungen am Produkt oder Verwendung in einem nicht freigegebenen Einsatzbereich zurückzuführen sind, begründen keine Ansprüche, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in allen sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz. Wir sind daneben berechtigt, den Unternehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.